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EU-Parlament: Neuer Anlauf für Copyright-Reform

 

Die im Ministerrat zunächst blockierte EU-Urheberrechtsreform soll nun doch spruchreif werden

 

Deutschland und Frankreich haben den Weg frei gemacht für einen raschen Beschluss der heftig umkämpften EU-Copyright-Reform. Größter Zankapfel in den laufenden Trilogverhandlungen zwischen der rumänischen Präsidentschaft des EU-Rates, dem europäischen Parlament und der Kommission war bisher eine Ausnahmeklausel für die Haftung von Plattformen für Rechtsverstöße ihrer Anwender. Beide Länder haben sich nun auf einen halbgaren Kompromiss geeinigt und den Rumänen grünes Licht gegeben.

 

Laut dem von Politico veröffentlichten aktuellen Vorschlag der Ratsspitze für den besonders umstrittenen Artikel 13 der Richtlinie sollen "Provider für den Austausch von Online-Inhalten" nach wie vor für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften. Einen Schutz könne bieten, wenn sich Provider um eine Lizenz bemühen und sie prinzipiell Mechanismen vorhalten, Werke gar nicht erst verfügbar zu machen, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben.

 

Eine "generelle Pflicht", den Internetverkehr zu überwachen wollen die Rumänen nach wie vor nicht eingeführt wissen. Den Verweis auf die entsprechende Schutzklausel in der E-Commerce-Richtlinie haben sie aber gestrichen. Auch wenn die Verhältnismäßigkeit der geforderten Maßnahmen gewahrt bleiben soll und einschlägige Mittel "verfügbar und effektiv" sein sollen, dürften die meisten Betroffenen nicht darum herumkommen, die gefürchteten Upload-Filter einzusetzen. Sonst könnten sie dem strengen Haftungsregime kaum entkommen.

Bildcredit: pixabay