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Wikileaks-Gründer in London festgenommen

Julian Assange wurde bereits schuldig gesprochen, die USA stellen Auslieferungsgesuch.

Dramatische Wende im Fall Julian Assange: Nach sieben Jahren in der Botschaft Ecuadors ist der Wikileaks-Gründer am Donnerstag, dem 11. April 2019, von der britischen Polizei festgenommen worden. Beamte von Scotland Yard nahmen den 47-jährigen Australier im Botschaftsgebäude in London fest und brachten ihn auf ein Kommissariat.

Am Nachmittag wurde Assange bereits einem Richter vorgeführt und für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten. Auch die US-Justiz wurde bereits aktiv und klagte Assange wegen Verschwörung zu Computerangriff an, nicht aber wegen Spionage. Ihm drohen maximal fünf Jahre Haft. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Wikileaks-Publikationen hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die Wikileaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Die Anklage bleibt allerdings hinter den schlimmsten Befürchtungen Assanges zurück. Der 47-Jährige hatte befürchtet, in den USA wegen Spionage angeklagt zu werden - wofür ihm potenziell sogar die Todesstrafe gedroht hätte. Ein Auslieferungsgesuch der USA liegt ebenfalls bereits vor.

Der Zugriff in der Botschaft Ecuadors erfolgte gegen 09.00 Uhr. Ein Video der Festnahme zeigt, wie Assange von sechs Polizisten in Zivilkleidung zu einem Polizeiwagen getragen wurde. Der Zugriff erfolgte laut Scotland Yard aufgrund einer Gerichtsanordnung von 2012 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen und einer Überstellung an die USA zu entgehen.

Der britische Innenminister Sajid Javid begrüßte die Festnahme. „Niemand steht über dem Gesetz“, schrieb Javid im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er dankte Ecuador für die „Zusammenarbeit“. Russland griff Großbritannien mit scharfen Worten wegen der Festnahme an. „Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Facebook. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und spätere „Whistle Blower“ Edward Snowden sprach von einem „traurigen Tag für die Pressefreiheit“.

Ecuadors Präsident Lenín Moreno verteidigte den Entzug des diplomatischen Asyls. Sein Land habe „in souveräner Weise“ gehandelt. In einer Videobotschaft erklärte Moreno, er habe von Großbritannien die Zusicherung gefordert, dass Assange in kein Land ausgewiesen werde, in dem ihm „Folter oder Todesstrafe“ drohten. London habe ihm dies schriftlich bestätigt.

Die Enthüllungsplattform warnte erst vergangene Woche vor einer drohenden Ausweisung ihres Gründers aus der ecuadorianischen Botschaft in London. Grund war demnach die Veröffentlichung von Fotos, Videos und Privatgesprächen Morenos. Im Oktober hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken.

Assange befürchtete eine Überstellung in die USA, sollte er in Großbritannien festgenommen werden. Assange rechnete deswegen damit, dass ihm in den USA ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe drohen könnte.

APA/Red/DK

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