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whistle = pfeifen

EU beschloss Schutz von Whistleblowern

Unterhändler der EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich auf Mindeststandards.

Whistleblower werden künftig in der EU besser geschützt. So teilte die Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Virginie Roziere, auf Twitter mit, dass EU-weite Mindeststandards für Hinweisgeber eingeführt werden. Darauf haben sich die Unterhändler der Mitgliedsstaaten und das Europaparlament in der Nacht auf den 12. März 2019 geeinigt. Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den sogenannten Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission bereits im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bis dahin hatten nach Angaben der Brüsseler Behörden nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblower uneingeschränkt schützen.

Bei der Wahl des Meldekanals haben Whistleblower, Roziere zufolge, künftig Flexibilität. Parlament und EU-Staaten hatten lange darüber gestritten, ob die Hinweisgeber sich in der Regel zuerst an eine Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden müssen. Das Parlament hatte sich für mehr Wahlfreiheit eingesetzt. Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, hatten sich hingegen für ein dreistufiges Verfahren stark gemacht, wonach die Hinweisgeber sich zunächst intern an die eigene Firma und danach an eine öffentliche Behörde wenden sollten. Die Verhandlungsführer einigten sich schlussendlich auf eine größere Wahlfreiheit.

EU-Staaten und Parlament müssen den Beschluss noch formell bestätigen. Anschließend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben.

Bildcredit: Pixabay