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EU scheitert an Digitalsteuer

Finanzminister Hartwig Löger will Online-Werbeabgabe in Österreich verwirklichen.

Die gescheiterte EU-Digitalsteuer auf Online-Werbung hat auch in der heimischen Politik für Kritik gesorgt. Andreas Schieder, der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, sieht laut einer Aussendung vom Dienstag, dem 12. März 2019, die Verantwortung direkt bei Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Die NEOS orten indessen ein generelles Problem der mangelnden Handlungsfähigkeit der EU. Löger wiederum will erste nationale Maßnahmen zur Besteuerung von Digitalkonzernen ab Anfang 2020 verwirklichen. Im Jänner 2020 werde es die Chance zu einer Online-Werbeabgabe geben, sagte Löger am Dienstag, dem 12. März 2019, in Brüssel.

Österreich habe seit dem Vorjahr bereits Vorarbeiten geleistet. Die Online-Werbeabgabe sei auch rasch auf der legislativen Ebene zu realisieren. Löger will auch die Vermittler-Plattformen in der „sharing economy“ stärker in die Pflicht nehmen. Noch heuer soll der gesetzliche Rahmen für Informationspflichten und Haftungen für entgangene Abgaben und Steuern definiert werden. Auch hier erwartet Löger für 2020 bereits eine entsprechende Wirkung.

APA/Red

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