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Max Schrems gewinnt vor Gericht

Facebook wollte die Zuständigkeit österreichischer Gerichte in Datenschutzfragen verhindern.

Der Social-Media-Konzern Facebook wollte Musterklagen zu Datenschutzfragen nach der DSGVO (Datenschutz-Grundsatzverordnung) bei österreichischen Gerichten blockieren, heißt es in einer Aussendung der europäischen Datenschutzplattform noyb. Dieses Ansinnen ist durch eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Österreich jetzt aber endgültig gescheitert. Zuvor stellte Facebook in Frage, ob man in Österreich seine Rechte nach der DSGVO auch vor den Gerichten geltend machen kann. Das Landesgericht Wien hatte das zuvor verneint und sich für unzuständig erklärt. Das Oberlandesgericht und der Oberste Gerichtshof stellen nun klar, dass jede und jeder seine Rechte vor Gericht geltend machen kann. Hintergrund war § 29 DSG, den Facebook derart interpretierte, dass nur die Datenschutzbehörde, aber keine Gerichte zuständig wären.

Facebook wird unter anderem die Verwendung ungültiger Datenschutzbestimmungen, die fehlende Zustimmung zur Datennutzung oder die unrechtmäßige Verarbeitung und Weitergabe von Daten vorgeworfen. Damit wird prinzipiell die Einhaltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geprüft.Max Schrems, Gründer von noyb, sagt dazu: „Wenn wir auch nur Teile des Falles gewinnen, müsste Facebook sein Geschäftsmodell wohl erheblich anpassen. Das es auch nur zu einem solchen Prozess kommt, wollten sie natürlich mit allen Mitteln verhindern und blockierte das Verfahren seit gut 5 Jahren.“

Facebook ist kürzlich auch beim irischen Supreme Court gescheitert ein gerichtliches Verfahren zu blockieren.

PA/red/TL

Bildcredit: Pixabay