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Streit um Markenrecht an Testsiegel

Europäischer Gerichtshof entschied über Schutz bekannter Marken.

Im Streitfall geht es um eine Zahnpasta, die 2005 von "Öko-Test" als "sehr gut" bewertet wurde. Auch 2014 prangte das Testsiegel noch auf der Schachtel. Allerdings hatte "Öko-Test" 2008 einen neuen Test für Zahnpasta veröffentlicht. Zudem hatte der Hersteller Name und Verpackung der Zahncreme geändert. Nach den Vertragsbedingungen mit "Öko-Test" hätte der Hersteller das Testsiegel daher nicht mehr nutzen dürfen.

In dem Streit fragte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf beim EuGH an, inwieweit sich "Öko-Test" hier überhaupt auf seine Markenrechte an dem Testsiegel berufen kann. Schließlich bestehe keinerlei Wettbewerbssituation zwischen dem "Öko-Test"-Verlag und dem Zahnpastahersteller.

Der EuGH bestätigte nun zwar, dass dies für das reguläre Markenrecht zutrifft. "Öko-Test" sei als Marke für Verbraucherberatung, Tests und zugehörige Druckerzeugnisse eingetragen. Das habe mit Zahnpasta nichts zu tun.

Allerdings könnten sich Testmagazine gegebenenfalls auf den ergänzenden Schutz für "bekannte Marken" berufen. Dieser besagt, dass andere Unternehmen nicht die Wertschätzung einer bekannten Marke ausnutzen dürfen.

Hierfür reiche es aus, "dass ein bedeutender Teil des maßgeblichen Publikums dieses Zeichen kennt", betonte der EuGH. Dagegen sei es nicht notwendig, dass die Verbraucher wissen, dass das Testsiegel eine Marke ist.

Hier habe das OLG Düsseldorf bereits festgestellt, dass "Öko-Test" bei den Verbrauchern in Deutschland weithin bekannt ist. Formal soll das OLG aber noch prüfen, ob der Zahnpastahersteller durch die vertragswidrige Nutzung des Testsiegels die Wertschätzung für "Öko-Test" ausgenutzt hat.

 


APA/red/kr

Bildcredit: Öko-Test